Medieninhaber:innen sind grundsätzlich verantwortlich für Aussagen von Dritten, die in ihrem Medium getroffen werden. Davon gibt es aber Ausnahmen:
Live Sendung (§§6ff MedienG)
Da Äußerungen von Dritten in Live-Sendungen von Medieninhaber:innen nur schwer kontrolliert werden können, ist die Haftung dafür beschränkt. Wenn die journalistischen Sorgfaltspflichten (meint hier ein Verbot der Zustimmung zur Äußerung und eine untendenziöse Auswahl der Gesprächspartner:innen) eingehalten werden, sind folgende Tatbestände von der Haftung ausgenommen:
- Üble Nachrede
- Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs
- Verletzung des Identitätsschutz
- Verletzung der Unschuldsvermutung
Websiten (§§6ff MedienG)
Ähnliches gilt für Äußerungen Dritter auf Websites (z.B. in Online-Foren). Medieninhaber:innen haften nicht für:
- Üble Nachrede
- Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs
- Verletzung des Identitätsschutz
- Verletzung der Unschuldsvermutung,
wenn die journalistischen Sorgfaltspflichten eingehalten werden. Sobald Medieninhaber:innen Kenntnis davon haben, sind rechtswidrige Inhalte aber selbstverständlich zu entfernen.
Zitatregelung (§6 und §7b MedienG)
Hier geht es nicht um mangelnde Kontrollmöglichkeiten, da beim Zitat die redaktionellen Mechanismen nicht beschränkt sind. Von Interesse ist, dass eine bestimmte Person zu einer bestimmten Sache etwas gesagt hat. Bei überwiegendem Interesse der Öffentlichkeit, haften Medieninhaber:innen nicht für die Wiedergabe einer wahrheitsgetreuen Äußerung von Dritten (Zitat), die eine
- Verletzung der Unschuldsvermutung oder
- Üble Nachrede darstellt.
Achtung: Eine Üble Nachrede, die den höchstpersönlichen Lebensbereich betrifft, ist nicht von der Privilegierung umfasst! Weitere Voraussetzungen:
- Namentliche Nennung der/des Äußernden
- Identifizierung mit der Äußerung ist unzulässig
Die Zitatregelung gilt auch für Retweets und Facebook-Shares. Achtung: Zustimmung kann sich schon in einem Like ausdrücken!